Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen und den gesamten Geschäftsverkehr zwischen dem Auftraggeber (Kunden) und dem Auftragnehmer,
Die Tastatur – Susanne Brandt und Rainer Göbbels GbR. Die AGB werden vom Kunden durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
2. Auftragserteilung
Die Auftragserteilung hat schriftlich zu erfolgen. Mündlich erteilte Aufträge sind nicht wirksam. Durch konkludentes Handeln (bearbeiten der zugesandten Daten) kann dieser Formmangel jedoch geheilt werden.
3. Lieferung/Eigentumsvorbehalt
Mit dem Versand ab Auslieferungslager, per Fax oder E-Mail gilt die Lieferung als erfolgt. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt. Beim Verkauf von Waren behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor, dies gilt auch im Fall von Vermischung, Vermengung oder Weiterverarbeitung.
Alle Versandkosten gehen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, zu Lasten des Auftraggebers.
4. Rechnung/Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach dem Tag der Rechnungsstellung fällig, danach tritt ohne weitere Mahnung Verzug ein. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab, Zinsen in Höhe der gesetzlichen Zinsen (§ 288 Abs. 1, Satz 1 BGB) zu berechnen. Bei umfangreichen Aufträgen kann eine Zahlung in Raten entsprechend des Projektstands angefordert werden. Hierfür stellt der Auftragnehmer eine Akonto-Rechnung.
5. Rücktritt/Storno
Ist ein vereinbarter Liefertermin absehbar nicht einzuhalten, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber informieren. Sollte eine Einigung auf einen neuen Termin nicht gelingen, so hat der Auftraggeber das Recht, von dem Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
Tritt der Auftraggeber von seinem Auftrag zurück, so fallen für Dienstleistungen Stornogebühren an, falls der Auftrag einen fixierten Anfangs- und Endtermin hatte. Die Höhe bemisst sich wie folgt:
Maximal 12 Stunden vor Anfangstermin: 60 %,
maximal 24 Stunden vor Anfangstermin: 40 %,
maximal 48 Stunden vor Anfangstermin: 25 %.
Wurde bereits mit der Bearbeitung begonnen, so hat der Auftraggeber die geleistete Zeit mit einem pauschalen Stundensatz von 38,- Euro brutto zu begleichen, für die Differenz zum Auftragswert wird der Stornosatz von 60 % zu Grunde gelegt.
6. Gewährleistung/Haftung
Dienstleistungen gelten als abgenommen, wenn Beanstandungen nicht innerhalb von 10 Werktagen nach erfolgter Lieferung mitgeteilt werden. Beanstandungen an der erbrachten Dienstleistung hat der Auftraggeber schriftlich mit einer genauen Beschreibung der Mängel mitzuteilen. Der Auftragnehmer entscheidet kurzfristig, ob die geschilderten Mängel erheblich und daher innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen sind. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Auftraggeber das Recht auf Minderung oder Wandlung. Weitergehende Ansprüche, einschließlich Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, sind ausgeschlossen.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, haftet der Auftragnehmer nur für Schäden, die innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden. Die Tastatur – Susanne Brandt und Rainer Göbbels GbR haftet weder für Eingriffe Dritter in den elektronischen Datenverkehr noch im Fall von technischen Betriebsstörungen, Streik oder höherer Gewalt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, falsche oder unvollständige Auftragserteilung entstehen. Bei allen eingereichten Dokumenten geht Die Tastatur – Susanne Brandt und Rainer Göbbels GbR davon aus, dass der Auftraggeber rechtmäßiger Inhaber der dadurch berührten Rechte ist. Aus fehlenden Rechten möglicherweise entstehende Forderungen gehen allein zu Lasten des Auftraggebers. Als Schadenersatz werden maximal 60 % vom Auftragsvolumen festgesetzt.
Für alle Warenlieferungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen, falls nicht ausdrücklich anders im Auftrag vermerkt.
7. Vertraulichkeit/Datenschutz
Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Sicherungskopien von Dokumenten und Daten anzufertigen und diese bis zum Ablauf eventueller Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag aufzubewahren.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, im Rahmen datenschutzrechtlicher Vorschriften personenbezogene Daten des Auftraggebers zu verarbeiten und zu speichern. Diese Daten werden unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben.
8. Schlussbestimmungen
Sind oder werden Teile dieser Bedingungen unwirksam, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt einvernehmlich als durch eine solche ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten und wirtschaftlichen Zweck zu erreichen am besten geeignet ist. Alle Änderungen zu diesem Vertragswerk und alle Sondervereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Nebenabreden und Vereinbarungen bedürfen der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Für das jeweilige Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Eschweiler (Rheinland).
Stand: 25.05.2013
Die Tastatur – Susanne Brandt und Rainer Göbbels GbR
Feldstr. 30, 52249 Eschweiler
Telefon: 02403 / 8380-54 Fax: -56 E-Mail:[email protected]